Gesetze
Gesetz wird geladen …
Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/32/EU dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Messgeräten, die der genannten Richtlinie am 8. April 2026 entsprechen und vor dem 10. Oktober 2028 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/32/EU dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme der in den Anhängen Va und VIIa der genannten Richtlinie in der am 9. April 2026 geänderten Fassung genauer bezeichneten Messgeräte, die den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entsprechen und vor dem 10. April 2030 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/32/EU bleiben Bescheinigungen, die Messgeräte abdecken, welche in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie in der am 9. April 2026 geänderten Fassung fallen und vor dem 10. Oktober 2028 in Verkehr gebracht wurden, bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer und keinesfalls länger als bis zum 10. April 2038 gültig, und zwar unabhängig davon, ob diese Bescheinigungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/32/EU oder gemäß anderen nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden.
Bei Messgeräten, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird vorbehaltlich…
Den Anforderungen von Anlage 2 Nummer 10 braucht für Messgeräte, die nicht Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 sind, bis zum Ablauf des 31.…
Vorbehaltlich des Absatzes 3 müssen die nachfolgend genannten Messgeräte oder Teilgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des…
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Geräten, die der Richtlinie 2009/142/EG unterliegen, deren Anforderungen…
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt und/oder die Inbetriebnahme von Messgeräten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt 3 Normen, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement