§ 184 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.
Art. 1 Nr. 3 SN-12748Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
In den Überschriften der §§ 11 bis 16 sowie in § 13, § 16 Abs. 1 Satz 2, § 24, § 26 Abs. 4, § 31 Abs. 3 Satz 3 und in § 40 werden die Wörter „des Gesetzes über…
Art 96 Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
§ 3 Abs. 2 ZustAnpGGesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Die obersten Bundesbehörden im Sinne des § 1 Abs. 1 können bei der Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen über die jeweils…
§ 2 ZustAnpGGesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den beteiligten…