§ 21 RsprEinhG

Änderung von Bezeichnungen

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes · Dritter Abschnitt

Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "oberster Gerichtshof des Bundes".

§ 21 RsprEinhGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 21 RsprEinhG