§ 39 Abs. 3 SN-18195Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zu Entwürfen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit sie das Recht auf informationelle…
Art. 1 Abs. 7 SN-21580Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Die oder der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte ist über ein nach Absatz 1 beabsichtigtes Verfahren zu unterrichten.“
§ 27 Abs. 5 DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist frühzeitig über Planungen zur Entwicklung, zum Aufbau oder zur wesentlichen…
§ 19 Abs. 2 DSG SL 2018Saarländisches Datenschutzgesetz Vom 16. Mai 2018*
1Vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, ist die oder der Landesbeauftragte für…
§ 40 Abs. 1 SN-18195Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 37 bei den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen die Einhaltung…