§ 2 SächsGGZuVO

Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten bei der Beförderung gefährlicher Güter

Zuständig für die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) in der jeweils geltenden Fassung, sind, soweit nicht nach Bundesrecht andere Zuständigkeiten festgelegt sind:

während des Vorgangs der Ortsveränderung

auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Polizeivollzugsdienst,

auf Schienenanlagen,

aa)

soweit der Bahnbetrieb der Bergaufsicht unterliegt, das Sächsische Oberbergamt,

bb)

im Übrigen der Polizeivollzugsdienst,

auf Binnenwasserstraßen der Polizeivollzugsdienst,

am Ort der Übernahme und Ablieferung, des Verpackens und Auspackens gefährlicher Güter sowie des Be- und Entladens von Beförderungsmitteln

in den Betrieben die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt,

im Übrigen die Landesdirektion Sachsen.

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Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 2 Nr. 13 OWiZuVO SN

Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

§ 4 Nr. 32 OWiZuVO SN

Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), zuletzt geändert durch Artikel 2…

§ 1 Abs. 3 SächsGGZuVO

Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Zuständige Behörde nach § 16 Abs. 3, 4, 6 und 7 GGVSEB ist die Landesdirektion Sachsen.

§ 3 Nr. 2 SächsGGZuVO

Zuständigkeiten nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung

im Übrigen die Landesdirektion Sachsen.

Art. 8 Satz 2 Nr. 33 SN-12325

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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