§ 6 SächsKontrollG

Übergangsvorschrift

Sächsisches Kontrollgesetz

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird abweichend von § 3 Abs. 1 erstmalig unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes für die Dauer der laufenden Wahlperiode gewählt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 Abs. 5 SächsVSG

Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue…

§ 14 Abs. 2 G 10

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch…

§ 43 Abs. 4 BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Das Parlamentarische Kontrollgremium wählt aus den nach Absatz 3 vorgeschlagenen Richterinnen oder Richtern die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 PKGrG

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte.

§ 3 Abs. 4 PKGrG

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange aus, bis der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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