§ 23 Abs. 2 SAGZulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Die Parteien können eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung nicht abschließen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bei…
§ 22 Abs. 1 SAGVereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung über die einseitige oder wechselseitige Gewährung…
§ 30 Abs. 1 SAGVoraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
Eine finanzielle Unterstützung in Durchführung einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung darf von einem Unternehmen der Gruppe nach…
§ 32 Abs. 2 Nr. 3 SAGAnzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
eine nachvollziehbare Darstellung der auf Grundlage der in der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung festgelegten Grundsätze zur Festlegung…
§ 28 SAGWeiterleitung an die Abwicklungsbehörde
Die Aufsichtsbehörde leitet eine gemäß § 26 oder § 27 genehmigte Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung an die Abwicklungsbehörde weiter.