§ 22 Abs. 2 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie § 76 Absatz 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der…
§ 38 Abs. 2 MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der…
§ 391 Abs. 1 AOAbgabenordnung
Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren…
§ 13 Abs. 2 WiStrG 1954Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Im Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 1 gelten die §§ 49, 63 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und § 76 Abs. 1, 4 des Gesetzes über…
§ 88 KGSGGesetz zum Schutz von Kulturgut
Soweit für Straftaten nach § 83 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich…