§ 46 Abs. 2 Sauerland/Paderborn-Gesetz NRWAbweichend von Absatz 1 tritt § 43 Abs. 1 bis 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft Gleichzeitig tritt § 61 Abs. 1 bis 3 des Münster/Hamm-Gesetzes vom 9. Juli…
§ 5 Satz 12 Nr. 17 Buchst. a Sauerland/Paderborn-Gesetz NRWIn § 4 Abs. 1 und § 5 werden die Worte ,,und in den einzugliedernden Gebietsteilen" gestrichen.
§ 29 Abs. 4 Ruhrgebiet-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet
Die Verpflichtung, Berufsschulen zu errichten und fortzuführen (§10 Abs. 3 Satz 1 des Schulverwaltungsgesetzes), obliegt auch für die Städte Recklinghausen,…
§ 44 Abs. 1 Sauerland/Paderborn-Gesetz NRWDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Oberstadtdirektoren der Städte Iserlohn und Siegen führen diese Bezeichnung für die Dauer ihrer laufenden…