§ 20 Abs. 3 SBGWVWahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Vertrauenspersonen, die für die Dauer einer besonderen Verwendung im Ausland gewählt sind, sind dem dezentralen Wahlvorstand bei derjenigen Kommandobehörde…
§ 8 Abs. 3 SBGGeschäftsführung
Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte oder Anlagen abzuhalten,…
§ 34 Abs. 3 SBGVersammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
§ 33 Absatz 4 bis 7, die §§ 35 und 36 Absatz 1 bis 5 und 7 finden entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass die Versammlungen nach den Absätzen 1 und 2…
§ 120 Abs. 4 Nr. 2 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
eine gemeinsame Personalversammlung der lokal Beschäftigten und der Beschäftigten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 einberufen wird. § 61 Absatz 2 findet im…
§ 37 Abs. 2 SBGBildung von Vertrauenspersonenausschüssen
Für die Vertrauenspersonenausschüsse gelten die Bestimmungen über die Versammlungen der Vertrauenspersonen entsprechend, sofern nachfolgend nichts anderes…