§ 59 SBG

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz · Kapitel 5

Für Soldatinnen und Soldaten gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz nach Maßgabe der §§ 60 bis 62 entsprechend. Insoweit werden die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt.

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Kapitel 5

Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

§ 59

Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 5 P 9/22

Beschluss v. 2024-04-11 · § 59 S 1 SBG

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

BVerwG, 1 WB 35/23

Beschluss v. 2024-01-25 · § 59 SBG

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

BVerwG, 2 WD 18/19

Urteil v. 2020-09-08 · § 59 S 1 SBG

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

BVerwG, 1 WB 19/23

Beschluss v. 2024-12-19 · § 59 S 1 SBG

Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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