§ 15 SBGG

Übergangsvorschriften

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(1)

Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.

(2)

Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung

des Transsexuellengesetzes und

des § 45b des Personenstandsgesetzes.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 78 PStG

Personenstandsgesetz

Die Vorschriften für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag gelten…

§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d PStV

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Entscheidungen, durch die auf Grund des Transsexuellengesetzes in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassungaa)die Vornamen einer Person geändert…

§ 120 Abs. 5 SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und…

§ 218 Abs. 2 SGG

Sozialgerichtsgesetz

bis (6) (weggefallen).

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 JuZuVO NRW

Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz vom 5. November 1980 (GV. NRW. S. 1025), die zuletzt…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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