Gesetze
Gesetz wird geladen …
Ergibt ein nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/90/EU in der Fassung vom 30. April 2021 durchgeführtes EU-Schutzklauselverfahren, dass eine im Zuge der Marktüberwachung getroffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist sie aufzuheben.
Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 6 Einwände gegen eine Maßnahme einer Marktüberwachungsbehörde erhoben oder ist die…
Wurden nach Abschluss des Verfahrens des Artikels 43 Absätze 4, 6 und 7 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der…
Werden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 65 Absätze 4, 6 und 7 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der…
Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 79 Absätze 4, 6 und 7 Einwände gegen eine Maßnahme der Marktüberwachungsbehörden erhoben oder ist die…
Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 20 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder kann die Kommission…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.