§ 3 SchlussFinG

Stellung im Rechtsverkehr

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3 SchlussFinG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art 23 Abs. 2 EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Das Sondervermögen kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 2 BwFinSVermG

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich dabei anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

§ 5 Abs. 2 SVIKG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

§ 3 Abs. 1 KInvFErrG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des…

§ 4 Abs. 1 ITFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 3 SchlussFinGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen