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§ 3 SchlussFinG — Stellung im Rechtsverkehr | Junoda

Inhaltsübersicht

SchlussFinG

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§ 1Errichtung des Sondervermögens § 2Zweck des Sondervermögens § 3Stellung im Rechtsverkehr § 4Zuführung der Mittel § 5Haushalt § 6Rechnungslegung § 7Inkrafttreten

Gesetze·SchlussFinG·§ 3 SchlussFinGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SchlussFinG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 3 SchlussFinG

Stellung im Rechtsverkehr

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.

§ 3 SchlussFinG

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Stellung im Gefüge

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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