§ 39 SchSiHafV

Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen · Teil 3

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Schlussvorschriften

§ 39

Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

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Verwaltungsvorschriften

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