§ 9 Abs. 6 EntschGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Der Entschädigungsfonds ist berechtigt, Schuldverschreibungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Zwecke der Marktpflege in Höhe von bis zu zehn vom Hundert der…
§ 5 Abs. 5 DEFGGesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Fonds im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der…
§ 10 Abs. 2 ERPVwGGesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des ERP-Sondervermögens im Wege der Marktpflege Kredite bis zu…
§ 2 Abs. 3 THAKredGGesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, zum Ankauf ihrer Schuldtitel im Wege der Marktpflege Kredite ohne Anrechnung auf den Kreditrahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1…
Art 23 Abs. 1 Nr. 3 EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
zum Zwecke des Ankaufs von Schuldtiteln des Sondervermögens im Wege der Marktpflege.