§ 164a Abs. 1 StBerGSteuerberatungsgesetz
Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten…
§ 2 Abs. 2 SVwVfGSaarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) Vom 27. August 2025*
Dieses Gesetz gilt ferner nicht für Verfahren, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind; soweit in diesen Verfahren ein Vorverfahren nach…
§ 15 Abs. 1 SchwarzArbGAllgemeine Datenverarbeitung
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten…
§ 12 FZulGGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. In…
§ 22 Abs. 3 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. Das Bundesministerium…