§ 40 Abs. 1 SchwbAVAusführung des Wirtschaftsplans
Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen. Von ihnen…
§ 234 Abs. 1 LAGGesetz über den Lastenausgleich
Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag gewährt.
§ 7 Abs. 1 PBefAusglVVerordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
Der Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs ist vom Unternehmer bis zum 31. Mai jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei der zuständigen…
§ 325 Abs. 1 LAGGesetz über den Lastenausgleich
Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistungen sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, an das für den ständigen Aufenthalt des Geschädigten zuständige…
§ 7 Abs. 1 DTFinVO2024 SNDeutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2024
Ein Antrag auf Gewährung der Ausgleichsleistungen ist bis zum 30. September 2024 mit einem vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr bereitgestellten Formular zu…