§ 22 SG

Verbot der Ausübung des Dienstes

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 22

Verbot der Ausübung des Dienstes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BVerwG, 1 W-VR 4.25

Beschluss v. 2025-04-10 · § 22 S 1 SG

Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes

BVerwG, 1 WB 22/23

Beschluss v. 2024-02-29 · § 22 S 1 SG

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

BVerwG, 1 W-VR 29/22

Beschluss v. 2023-04-17 · § 22 S 1 SG

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

BVerwG, 2 WD 4/21

Urteil v. 2022-01-13 · § 22 S 1 SG

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens

BVerwG, 1 WRB 2/21

Beschluss v. 2021-10-28 · § 22 SG

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

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Verwaltungsvorschriften

1

BBesGVwV

§ 22 SG

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

Noch nicht im Bestand

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