§ 29d SG

Personalaktenführende Stelle

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

Die Personalakte wird geführt Teilakten können, ihrer Zweckbestimmung entsprechend, von anderen Stellen geführt werden.

für nach der Bundesbesoldungsordnung B besoldete oder entsprechend verwendete Soldaten und für frühere Generale und frühere Admirale im Bundesministerium der Verteidigung,

für alle übrigen Soldaten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und

für frühere Soldaten mit Ausnahme der in Nummer 1 genannten bei dem für die Dienstleistungsüberwachung und Wehrüberwachung zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr.

(2)

Personalakten, die in einem Karrierecenter der Bundeswehr geführt werden, können beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufbewahrt werden.

(3)

Die Gesundheitsgrundakte wird von der für die truppenärztliche Versorgung des Soldaten zuständigen Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt. Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige medizinische Maßnahme vornimmt.

(4)

Das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr führt

die Gesundheitsgrundakte ab dem Ende des Wehrdienstverhältnisses und

die Gesundheitsteilakten ab je nachdem, welche Voraussetzung zuerst erfüllt ist.

dem fünften Jahr nach der letzten Eintragung,

dem Ende des Wehrdienstverhältnisses oder

der Außerdienststellung der aktenführenden Sanitätseinrichtung,

(5)

Die Personalakte unanfechtbar anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist bei Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abzugeben. Aus der Gesundheitsakte sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche Eignung betreffen.