§ 1 Abs. 4 WStGWehrstrafgesetz
Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205 des Strafgesetzbuches), wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§…
§ 2 Abs. 2 SBGSoldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Soldatinnen und Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und…
§ 89 Abs. 2 SGMitteilungen in Strafsachen
In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene Daten außer in den Fällen des §…
§ 9 Abs. 1 WDOWehrdisziplinarordnung
Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und über im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen…
§ 30 Abs. 1 Nr. 3 MADGGesetz über den Militärischen Abschirmdienst
besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen oder die zu übermittelnden Daten nicht der Verfügungsberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes…