BSG, B 13 R 36/13 RUrteil v. 2015-06-16 · § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
BSG, B 8 SO 19/13 RUrteil v. 2014-12-17 · § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
BSG, B 13 R 9/13 RUrteil v. 2013-12-10 · § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
BSG, B 8 SO 6/12 RUrteil v. 2013-04-25 · § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
BSG, B 10 EG 9/09 RVorlagebeschluss v. 2010-09-30 · § 30 SGB 1
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)