§ 44 SGB 1

Verzinsung

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) · Dritter Abschnitt, Zweiter Titel

(1)

Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2)

Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3)

Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

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§ 44 SGB 1

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Stellung im Gefüge

Dritter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Zweiter Titel

Grundsätze des Leistungsrechts

§ 44

Verzinsung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

20

BVerwG, 3 C 36/10

Urteil v. 2011-06-30 · § 44 Abs 1 SGB 1

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

BSG, B 11 AL 42/21 R

Urteil v. 2023-02-15 · § 44 Abs 1 SGB 1

Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit

BSG, B 5 LW 1/21 R

Urteil v. 2023-02-08 · § 44 Abs 1 SGB 1

Alterssicherung der Landwirte - Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls der Hofabgabeverpflichtung durch das QualChancenG - Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des ALG

BSG, B 8 SO 15/19 R

Urteil v. 2020-07-03 · § 44 Abs 1 SGB 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Verzinsung - Fälligkeit - Entstehung

BSG, B 8 SO 5/19 R

Urteil v. 2020-07-03 · § 44 Abs 1 SGB 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung - Zulässigkeit - Auslegung von Verwaltungsakten - Bewilligung einer Nachzahlung ohne Ausführungen zu einem Zinsanspruch

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Verwaltungsvorschriften

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