BGH, III ZR 187/13Urteil v. 2014-02-06 · § 87 S 2 SGB 11
Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
BSG, B 3 P 6/22 RUrteil v. 2023-04-19 · § 87 S 2 SGB 11
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewinnchance - Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit - Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - Umfang der Sachverhaltsermittlung
BSG, B 3 P 1/18 RUrteil v. 2019-09-26 · § 87 S 1 SGB 11
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung - Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags - Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung - Sachaufklärung von Amts wegen - interne Plausibilitätskontrolle - externer Vergleich - in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten - Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität - Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner - Ermessen der Schiedsstelle - Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung - Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten - Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung - Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten