§ 30 SGB 2

Berechtigte Selbsthilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende · Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 4

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und

zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

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Stellung im Gefüge

Kapitel 3

Leistungen

Abschnitt 2

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 4

Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 30

Berechtigte Selbsthilfe

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 14 AS 18/11 R

Urteil v. 2012-03-14 · § 30 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

BSG, B 14 AS 201/10 R

Urteil v. 2011-11-24 · § 30 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung

BSG, B 4 AS 180/10 R

Urteil v. 2011-09-27 · § 30 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

BSG, B 14 AS 93/10 R

Urteil v. 2011-05-26 · § 30 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

BSG, B 4 AS 29/14 R

Urteil v. 2015-02-11 · § 30 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen - steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten - Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten

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