BSG, B 14 AS 52/18 RUrteil v. 2020-02-20 · § 37 Abs 2 S 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten - Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung - Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung - vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung - Schuldentilgung - Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung - Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats
BSG, B 14 AS 51/18 RUrteil v. 2019-07-11 · § 37 Abs 2 S 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags - Beweislast
BSG, B 4 AS 22/14 RUrteil v. 2015-04-24 · § 37 Abs 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
BSG, B 14 AS 36/13 RUrteil v. 2014-10-28 · § 37 Abs 2 S 2 SGB 2
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
BSG, B 4 AS 29/13 RUrteil v. 2014-04-02 · § 37 Abs 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch