BSG, B 14 AS 28/19 RUrteil v. 2020-05-14 · § 44 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten Behörde
BSG, B 14 AS 15/17 RUrteil v. 2018-04-25 · § 44 SGB 2
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
BSG, B 14 AS 40/15 RUrteil v. 2016-10-19 · § 44 SGB 2
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
BSG, B 4 AS 11/10 RUrteil v. 2011-05-10 · § 44 SGB 2
(Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)