BVerwG, 5 P 5/22Beschluss v. 2024-04-11 · § 44k Abs 1 SGB 2
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
BVerwG, 5 P 1/20Beschluss v. 2021-06-24 · § 44k Abs 2 S 2 SGB 2
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
BAG, 7 ABR 71/12Beschluss v. 2014-10-15 · § 44k SGB 2
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
BVerfG, 1 BvR 2317/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-08 · § 44k SGB 2
Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
BVerwG, 5 PB 11/20Beschluss v. 2021-07-26 · § 44k Abs 2 S 2 SGB 2
Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter wegen deren rechtlicher Eigenständigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit