BSG, B 12 R 16/13 RUrteil v. 2015-05-28 · § 143 Abs 3 SGB 3
(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
BSG, B 11 AL 2/14 RUrteil v. 2014-12-11 · § 143 Abs 3 SGB 3
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
BSG, B 1 KR 68/12 RUrteil v. 2014-03-04 · § 143 Abs 2 SGB 3
(Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)
BSG, B 11 AL 16/11 RUrteil v. 2012-07-04 · § 143 SGB 3
Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft