§ 61 SGB 4

Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) · Vierter Abschnitt, Zweiter Titel

(1)

Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind.

(2)

Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen wird durch die Satzung geregelt. Die Satzung kann die Nachfolge vorzeitig ausscheidender Versichertenältesten und Vertrauenspersonen abweichend von § 60 regeln.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 80 Abs. 1 SVWO

Wahlordnung für die Sozialversicherung

Für die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen…

§ 39 Abs. 2 Nr. 2 SGB 4

Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenälteste wählt,

Im selben Abschnitt

§ 48 Abs. 4 Nr. 2 SGB 4

Vorschlagslisten

bei der vorangegangenen Wahl einer Gemeinschaftsliste angehörten und mindestens ein Vertreter dieser Gemeinschaftsliste seitdem ununterbrochen der…

§ 51 Abs. 6 Nr. 6 SGB 4

Wählbarkeit

tätig ist.

§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB 4

Wahlrecht

bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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