§ 90 Abs. 2 SGB 4Aufsichtsbehörden
Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare…
§ 3 Abs. 2 BVAGGesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die nach Landesrecht bestimmten sonstigen Behörden haben auch die…
§ 8 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Die Aufgaben und Befugnisse des Landesversicherungsamts und der Oberversicherungsämter, die nicht auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit übergehen, werden…
§ 30 Abs. 2 SGB 4Eigene und übertragene Aufgaben
Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch…
Art 74 Abs. 1 GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und…