BAG, 3 AZR 860/11Urteil v. 2014-01-21 · § 162 SGB 5
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BSG, B 1 A 10/13 RUrteil v. 2015-03-10 · § 162 S 4 SGB 5
(Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage - Unzulässig der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage gegen die nach § 89 Abs 1 S 1 SGB 4 erteilten Hinweise der Aufsichtsbehörde)
BAG, 3 AZR 946/11Urteil v. 2014-01-21 · § 162 SGB 5
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, 3 AZR 829/11Urteil v. 2014-01-21 · § 162 SGB 5
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, 3 AZR 905/11Urteil v. 2014-01-21 · § 162 SGB 5
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen