§ 54 SGB 5

(weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) · Drittes Kapitel, Sechster Abschnitt

§ 53

§ 54 SGB 5

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Rechtsprechung

Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

BSG · Urteil v. 22.06.2010 · B 1 A 1/09 R · Leitsatz

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Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 62 Abs. 5 SGB 5

Belastungsgrenze

(weggefallen)

§ 16 Abs. 5 SGB 5

Ruhen des Anspruchs

(weggefallen)

§ 58 Abs. 1 SGB 5

Beitrag für Zahnersatz

(weggefallen)

§ 39 Abs. 5 SGB 5

Krankenhausbehandlung

(weggefallen)

§ 51 Abs. 1a SGB 5

Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

(weggefallen)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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