BVerwG, 5 C 1/23Urteil v. 2024-12-12 · § 161 Abs 1 SGB 6
Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für aufgrund freiwilliger Zahlungen entstehende Rentenversicherungsbeiträge
BSG, B 3 KR 9/20 RUrteil v. 2022-02-17 · § 161 Abs 2 SGB 6
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage - Bezug von Übergangsgeld - Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes - Anspruch auf Zahlung eines Krankengeldspitzbetrages
BSG, B 12 KR 17/16 RUrteil v. 2018-03-14 · § 161 Abs 1 SGB 6
Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
BSG, B 12 KR 14/15 RUrteil v. 2017-07-20 · § 161 Abs 1 SGB 6
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 12 KR 13/15 RUrteil v. 2017-07-20 · § 161 Abs 1 SGB 6
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage