§ 319 SGB 6

Zusatzleistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) · Fünftes Kapitel, Zweiter Abschnitt, Siebter Unterabschnitt

(1)

Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

(2)

Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland hierauf am 31. Dezember 1991 einen Anspruch hatten.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 315 Abs. 4 SGB 6

Zuschuss zur Krankenversicherung

Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in…

§ 272 Abs. 3 Nr. 3 SGB 6

Besonderheiten

Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhnlichem Aufenthalt

§ 110 Abs. 2 SGB 6

Grundsatz

Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten diese Leistungen, soweit nicht die folgenden Vorschriften über Leistungen an…

§ 271 Nr. 2 SGB 6

Höhe der Rente

freiwillige Beiträge für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland oder außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze

§ 41 Abs. 1 ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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