§ 112 SGB 7

Bindung der Gerichte

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) · Viertes Kapitel, Zweiter Abschnitt

§ 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

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§ 112 SGB 7

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Stellung im Gefüge

Viertes Kapitel

Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Zweiter Abschnitt

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 112

Bindung der Gerichte

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, VI ZR 260/24

Urteil v. 2026-06-02 · § 112 SGB 7

Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall

BSG, B 2 U 12/11 R

Urteil v. 2012-01-31 · § 112 SGB 7

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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