§ 89 SGB IX

Verordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) · Teil 1, Kapitel 14

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 14

Beteiligung der Verbände und Träger

§ 89

Verordnungsermächtigung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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