§ 85a SGB X

Bußgeldvorschriften

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - · Zweites Kapitel, Vierter Abschnitt

(1)

Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2)

Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

(3)

Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt.

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§ 85a SGB X

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Stellung im Gefüge

Zweites Kapitel

Schutz der Sozialdaten

Vierter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 85a

Bußgeldvorschriften

Zitiert von

§ 80 SGB X

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Verwaltungsvorschriften

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