BSG, B 13 R 88/19 BBeschluss v. 2020-11-18 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Überraschungsentscheidung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
BSG, B 3 KR 4/20 BBeschluss v. 2020-11-16 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Überprüfung der Beweiswürdigung
BSG, B 3 KR 33/20 BBeschluss v. 2020-11-11 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz - Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs
BSG, B 9 SB 17/20 BBeschluss v. 2020-10-30 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während der Gerichtsverfahrens - Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte - Darlegungsanforderungen - konkrete Bezeichnung der fehlenden entscheidungserheblichen Unterlagen - Sachverständigengutachten - Nichterscheinen zu Begutachtungsterminen - konkrete Darlegung der jeweiligen Verhinderungsgründe - rechtliches Gehör - Möglichkeit der Außerachtlassung von Sachvortrag aus Rechtsgründen
BSG, B 13 R 45/20 BBeschluss v. 2020-09-22 · § 103 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten Beschränkungen durch eine Grundsatzrüge - Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen unterschiedlicher Gutachten mit teilweise für den Kläger günstigen und ungünstigen Aussagen)