BSG, B 9 SB 83/19 BBeschluss v. 2020-03-27 · § 103 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung - Fehlen von Entscheidungsgründen - Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 9 V 41/19 BBeschluss v. 2020-02-14 · § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - erforderliche Sachverhaltsdarstellung - Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend - Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 40/19 BBeschluss v. 2020-01-30 · § 103 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts - keine wesentliche Änderung der Prozesslage - gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)
BSG, B 2 U 152/19 BBeschluss v. 2020-01-30 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Hilfsbeweisantrag des Klägers - begründete Ablehnung - objektive Sicht - weitere Sachaufklärung
BSG, B 9 SB 46/19 BBeschluss v. 2020-01-22 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Gehörsverletzung - Darlegungsanforderungen