BSG, B 4 AS 109/11 RUrteil v. 2012-05-16 · § 103 SGG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
BSG, B 10 LW 5/11 BBeschluss v. 2012-04-05 · § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
BSG, B 5 R 468/11 BBeschluss v. 2012-03-27 · § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren
BSG, B 5 R 454/11 BBeschluss v. 2012-03-26 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren
BSG, B 11 AL 26/10 RUrteil v. 2012-02-22 · § 103 SGG
(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)