BSG, B 10 ÜG 9/13 RUrteil v. 2014-09-03 · § 111 Abs 3 SGG
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel - Altfall - unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall - Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung
BFH, V B 77/12Beschluss v. 2012-09-17 · § 111 SGG
(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
BSG, B 9 SB 9/22 BBeschluss v. 2022-08-30 · § 111 Abs 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von sach- und rechtskundigen Verfahrensvertretern - Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für unvertretene Beteiligte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Einschnitte - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - abstrakte Aussagen zur Feststellung und Bewertung von vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen - medizinische Tatsachen - Aufgabe der Tatsachengerichte - richterliche Beweiswürdigung - Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
BSG, B 13 R 45/19 BBeschluss v. 2020-09-28 · § 111 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung - Behandlungsverweigerung
BSG, B 9 SB 26/19 BBeschluss v. 2019-11-06 · § 111 Abs 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Unterlassung der persönlichen Anhörung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)