BSG, B 5 R 190/22 BBeschluss v. 2023-05-26 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
BSG, B 7 AS 112/22 BBeschluss v. 2023-04-25 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Zurückverweisung
BSG, B 5 R 16/23 BBeschluss v. 2023-04-18 · § 124 Abs 2 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)
BSG, B 10 ÜG 2/22 BBeschluss v. 2023-03-30 · § 124 Abs 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - Auseinandersetzung mit vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - Anhaltspunkte für Bewertung für die Zeit nach einem Aussetzungsbeschluss - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Bindung an die vom LSG festgestellten inneren und äußeren Tatsachen - Willkürverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessualer Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Rechtsanwendung des Einzelfalls - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Änderung der prozessualen Situation - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Behauptung einer Regelvermutung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 107/22 BBeschluss v. 2023-03-08 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit - eigene Ermittlungen des Gerichts - Einholung einer Schweigepflichtentbindungserklärung - Zurückverweisung