§ 138 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Fünfter Unterabschnitt

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

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Verwaltungsvorschriften

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§ 142 SGG

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

§ 319 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu…

§ 107 Abs. 1 FGO

Finanzgerichtsordnung

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

§ 42 Abs. 1 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

§ 18 Abs. 5 SN-21163

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung kann der Vorsitzende berichtigen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

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