BSG, B 4 AS 10/20 RUrteil v. 2020-06-24 · § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch schwankenden Einkommens - Prüfung der Bösgläubigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft
BSG, B 4 AS 9/20 RUrteil v. 2020-06-24 · § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate - anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits - Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum - keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft
BSG, B 4 AS 4/20 RUrteil v. 2020-03-19 · § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des Berufungsgerichts
BSG, B 13 R 20/14 RUrteil v. 2017-09-06 · § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
(Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 - keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 - Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens - gleichbleibender Streitgegenstand)
BSG, B 14 AS 150/15 BHBeschluss v. 2016-04-18 · § 144 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen