BSG, B 7/14 AS 325/21 BBeschluss v. 2022-02-28 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - mehrfach begründete Entscheidung - mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - verfahrensrechtliche Fragestellungen - Bezeichnung einer Divergenz - Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Überraschungsentscheidung - keine Umgehung der Einschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG über den "Umweg" der Rüge einer Verletzung von §§ 106, 112 SGG oder des rechtlichen Gehörs - Merkmale eines substantiierten Beweisantrags)
BSG, B 9 SB 53/21 BBeschluss v. 2022-02-23 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren - Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung durch den Vertretenen - Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 35/21 BBeschluss v. 2022-02-23 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage - Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im Tatbestand des Berufungsurteils - Kenntnis vom maßgeblichen Akteninhalt - Darlegung des verhinderten Vorbringens - Fehlen eines Klageantrags im Sitzungsprotokoll und im Urteilstatbestand - Möglichkeit von Berichtigungsanträgen - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - fehlende Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze - Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung - kein Revisionszulassungsgrund - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 8 SO 23/21 BHBeschluss v. 2022-02-22 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Abweichung von der Rechtsansicht eines Beteiligten
BSG, B 1 KR 38/21 BBeschluss v. 2022-02-17 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan - keine Revisibilität