BSG, B 9 V 32/21 BBeschluss v. 2021-12-16 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen mit Einwilligung der Eltern - ärztlicher Eingriff - Völkerrecht - Folterverbot - keine unmittelbare Geltung der Entschädigungsregelung in der Antifolterkonvention - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - zu kurze Anhörungsfrist - Mindestfrist von zwei Wochen - Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensmangels - Zurückweisungsbeschluss nach mehr als zwei Wochen - "faktisch angemessene Frist" durch späte Entscheidung - Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme von Vorbringen nach Fristablauf - Anhalten von intern ergangenen Beschlüssen - Zustellung des Beschlusses an die Beteiligten - Beendigung des Berufungsverfahrens - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliches Ermessen - beschränkter Prüfungsumfang des BSG - keine Überprüfung der zugrunde liegenden Tatsachenwürdigung - rechtliches Gehör - unvollständige Beweisanordnung - Absehen von der Übermittlung formaler Anschreiben und Hinweise für die Gutachtenerstellung - Fragerecht an den Sachverständigen - Aufrechterhaltung des Fragerechts nach Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG - Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 12 KR 38/21 BBeschluss v. 2021-12-15 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsrüge
BSG, B 5 R 262/21 BBeschluss v. 2021-12-10 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde
BSG, B 10 EG 4/21 BBeschluss v. 2021-12-08 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - anwaltlich vertretener Kläger - kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin - Teilnahmerecht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - gerichtliches Ermessen - Nichtgewährung von Akteneinsicht in erster Instanz - Fortwirken in der zweiten Instanz - Möglichkeit einer erneuten Antragstellung - Ankündigung der Urteilsverkündung "im Laufe des Sitzungstages" - handschriftliche Änderungen im Urteilstext - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - Divergenz - Übernahme von BSG-Formulierungen - Geltendmachung von unterschiedlichen Sachverhalten - Darlegungsanforderungen
BSG, B 6 KA 6/21 BBeschluss v. 2021-12-06 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Vertragsärztliche Versorgung - Gewährung von Sicherstellungszuschlägen - Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung - Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung nicht vollständig entzogen