BSG, B 13 R 259/20 BBeschluss v. 2021-05-25 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Erforderlichkeit der Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts
BSG, B 14 AS 389/20 BBeschluss v. 2021-05-19 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Ermittlung des Beschwerdewertes
BSG, B 10 ÜG 23/20 BBeschluss v. 2021-05-19 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 10 ÜG 12/20 BBeschluss v. 2021-05-19 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - sozialgerichtliches Verfahren - Abgabe des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterschrift der Berufsrichter - Unterschrift eines nicht beteiligten Richters - Möglichkeit der Urteilsberichtigung - Mitunterzeichnung für einen verhinderten Richter - Verhinderungsvermerk - Verhinderungsgrund - Kontrolldichte des BSG - Darlegungsanforderungen
BSG, B 14 AS 270/20 BBeschluss v. 2021-05-19 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten - mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr vertretungsberechtigten Rechtsanwalt