BSG, B 12 KR 69/19 BBeschluss v. 2019-12-10 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
BSG, B 9 V 25/19 BBeschluss v. 2019-12-04 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der verfassungsrechtlichen Tragweite - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Nebenwirkung einer Malariaprophylaxe - Kannversorgung - medizinische Lehrmeinung - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 7 AY 2/18 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufungsrücknahmefiktion - Untätigkeit des Berufungsklägers - Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anforderungen an die Betreibensaufforderung
BSG, B 8 SO 46/19 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung - Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
BSG, B 8 SO 56/17 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf