BSG, B 11 AL 36/18 BBeschluss v. 2019-02-05 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung des Klageantrags - konkretes Klagebegehren - Klageänderung - Zuweisung in eine bestimmte WfbM)
BSG, B 1 KR 34/18 BBeschluss v. 2019-02-05 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - grundsätzliche Bedeutung iS von § 41 Abs 4 SGG)
BSG, B 8 SO 21/18 BHBeschluss v. 2019-02-04 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlende Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Wiederaufnahmeverfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des Beschwerdewertes
BSG, B 2 U 5/18 RUrteil v. 2019-01-29 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - bisherige BSG-Rechtsprechung: Unerheblichkeit der Aufenthaltsgründe an einem sog dritten Ort - offengelassene Voraussetzung: Angemessenheit des Verhältnisses der Länge des Weges vom dritten Ort zur Länge des üblichen Weges)
BSG, B 5 R 286/18 BBeschluss v. 2019-01-29 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit