BSG, B 6a KR 6/25 BBeschluss v. 2025-12-10 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Krankenversicherung - Vermeidung des Ruhens des Leistungsanspruchs - Nichtzahlung der Beiträge - Hilfebedürftigkeit des Versicherten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs - Analogie
BSG, B 6a KR 4/25 BBeschluss v. 2025-12-10 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs - Analogie
BSG, B 9 V 14/25 BBeschluss v. 2025-12-05 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen Fragen zum entscheidungserheblichen Fragenkomplex - Ziel einer erläuternden Wiederholung des Sachverständigengutachtens nicht ausreichend - Sachaufklärungsrüge - weiterer Ermittlungsbedarf - Geltendmachung von Mängeln des Gutachtens - Kritik eines medizinischen Laien an Sachkunde des Sachverständigen - erforderliche Darlegung der eigenen medizinischen Qualifikation und Expertise
BSG, B 1 KR 60/24 BBeschluss v. 2025-12-05 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - § 7 Abs 5 S 4 PrüfvV 2016 - teleologische Reduktion
BSG, B 10 ÜG 3/25 BBeschluss v. 2025-12-02 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des Sozialgerichts von Amts wegen - Darstellung des Streitverhältnisses als notwendiger Mindestinhalt eines PKH-Antrags - sachwidriges Anzweifeln einer Mittellosigkeit bei späterer Klageerhebung auf eigene Kosten und Verauslagung der Kosten durch den Prozessbevollmächtigten - keine Besorgnis der Befangenheit allein durch rechtsfehlerhafte Anwendung von Verfahrensgrundsätzen - Darlegungsanforderungen